Allgemeine Geschäftsbedingungen Posteile.de
Inhaltsverzeichnis:
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen von POSTEILE (nachfolgend: posteile.de) wurden in Abstimmung mit dem Verbraucherverband im Rahmen der Koordinierungsgruppe Selbstregulierung (CZ) des Sozial- und Wirtschaftsrates erstellt und treten im Juni in Kraft 1, 2014.
Artikel 1 – Definitionen
Artikel 2 – Identität des Unternehmers
Artikel 3 – Anwendbarkeit
Artikel 4 – Das Angebot
Artikel 5 – Die Vereinbarung
Artikel 6 – Widerrufsrecht
Artikel 7 – Pflichten des Verbrauchers während der Widerrufsfrist
Artikel 8 – Ausübung des Widerrufsrechts durch den Verbraucher und Kosten dafür
Artikel 9 – Pflichten des Unternehmers im Falle eines Rücktritts
Artikel 10 – Ausschluss des Widerrufsrechts
Artikel 11 – Der Preis
Artikel 12 – Einhaltung und zusätzliche Garantie
Artikel 13 – Lieferung und Ausführung
Artikel 14 – Dauertransaktionen: Dauer, Stornierung und Verlängerung
Artikel 15 – Zahlung
Artikel 16 – Beschwerdeverfahren
Artikel 17 – Streitigkeiten
Artikel 18 – Zusätzliche oder abweichende Bestimmungen
Unter diesen Bedingungen gelten die folgenden Definitionen:
- Zusatzvereinbarung: eine Vereinbarung, bei der der Verbraucher Produkte, digitale Inhalte und/oder Dienstleistungen im Zusammenhang mit einem Fernabsatzvertrag erwirbt und diese Waren, digitalen Inhalte und/oder Dienstleistungen vom Unternehmer oder von geliefert werden einem Dritten auf der Grundlage einer Vereinbarung zwischen diesem Dritten und dem Unternehmer;
- Überlegungsfrist: die Frist, innerhalb derer der Verbraucher sein Widerrufsrecht ausüben kann;
- Verbraucher: die natürliche Person, die nicht zu Zwecken handelt, die mit ihrer gewerblichen, geschäftlichen, handwerklichen oder beruflichen Tätigkeit zusammenhängen;
- Tag: Kalendertag;
- Digitaler Inhalt: Daten, die in digitaler Form erstellt und bereitgestellt werden;
- Fortsetzungsvertrag: ein Vertrag, der sich auf die regelmäßige Lieferung von Waren, Dienstleistungen und/oder digitalen Inhalten während eines bestimmten Zeitraums erstreckt;
- Dauerhafter Datenträger: jedes Tool – einschließlich E-Mail –, das es dem Verbraucher oder Unternehmer ermöglicht, an ihn persönlich adressierte Informationen so zu speichern, dass eine zukünftige Abfrage oder Nutzung für einen bestimmten Zeitraum möglich ist für den Zweck, für den die Informationen bestimmt sind, geeignet ist und eine unveränderte Wiedergabe der gespeicherten Informationen ermöglicht;
- Widerrufsrecht: die Möglichkeit des Verbrauchers, den Fernabsatzvertrag innerhalb der Widerrufsfrist zu widerrufen;
- Unternehmer: die natürliche oder juristische Person, die Ferndienstleistungen für Verbraucher anbietet;
- Fernabsatzvertrag: Ein zwischen dem Unternehmer und dem Verbraucher im Rahmen eines organisierten Systems zum Fernabsatz von Produkten, digitalen Inhalten und/oder Dienstleistungen geschlossener Vertrag, der bis zum Abschluss von die Vereinbarung beinhaltet die ausschließliche oder teilweise Nutzung einer oder mehrerer Fernkommunikationstechniken;
- Muster-Widerrufsformular: das europäische Muster-Widerrufsformular, das in Anhang I dieser Bedingungen enthalten ist; Anlage I muss nicht zur Verfügung gestellt werden, wenn dem Verbraucher hinsichtlich seiner Bestellung kein Widerrufsrecht zusteht;
- Technologie für die Fernkommunikation: Mittel, mit denen ein Vertrag geschlossen werden kann, ohne dass sich Verbraucher und Unternehmer gleichzeitig im selben Raum befinden müssen.
Firmenname: Außendienst
Handel unter folgendem Namen:
– POSTEILE
Geschäftsadresse:
Keurenplein 41
Box D925
1069 CD Amsterdam
Telefonnummer: +31 853 039 642
Barrierefreiheit:
Von Montag bis Freitag von 9:00 bis 18:00 Uhr
E-Mail-Adresse: info@posteile.de
Handelskammernummer: 70736103
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: NL001974833B80
- Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für jedes Angebot des Unternehmers und für jeden zwischen dem Unternehmer und dem Verbraucher geschlossenen Fernabsatzvertrag.
- Vor Abschluss des Fernabsatzvertrags wird dem Verbraucher der Text dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen zur Verfügung gestellt. Ist dies nach vernünftigem Ermessen nicht möglich, wird der Unternehmer vor Abschluss des Fernabsatzvertrags angeben, wie die Allgemeinen Geschäftsbedingungen beim Unternehmer eingesehen werden können und dass sie dem Verbraucher auf Wunsch schnellstmöglich kostenlos zugesandt werden.< /li >
- Wird der Fernabsatzvertrag auf elektronischem Weg abgeschlossen, kann der Text dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichend vom vorstehenden Absatz und vor Abschluss des Fernabsatzvertrags dem Verbraucher auf elektronischem Weg in einer für ihn lesbaren Weise zur Verfügung gestellt werden Der Verbraucher kann problemlos auf einem dauerhaften Datenträger gespeichert werden. Ist dies nicht möglich, wird vor Abschluss des Fernabsatzvertrags angegeben, wo die Allgemeinen Geschäftsbedingungen elektronisch eingesehen werden können und dass sie auf Wunsch des Verbrauchers kostenlos auf elektronischem Weg oder auf andere Weise versandt werden
- Für den Fall, dass zusätzlich zu diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen bestimmte Produkt- oder Dienstleistungsbedingungen gelten, gelten die Absätze 2 und 3 entsprechend und im Falle widersprüchlicher Bedingungen kann sich der Verbraucher stets auf die jeweils anwendbare Bestimmung berufen für ihn ist am günstigsten.
- Sollte ein Angebot eine begrenzte Gültigkeitsdauer haben oder an Bedingungen geknüpft sein, wird dies im Angebot ausdrücklich angegeben.
- Das Angebot enthält eine vollständige und genaue Beschreibung der angebotenen Produkte, digitalen Inhalte und/oder Dienstleistungen. Die Beschreibung ist ausreichend detailliert, um dem Verbraucher eine gute Beurteilung des Angebots zu ermöglichen. Wenn der Unternehmer Bilder verwendet, stellen diese eine wahrheitsgetreue Darstellung der angebotenen Produkte, Dienstleistungen und/oder digitalen Inhalte dar. Offensichtliche Fehler oder Irrtümer im Angebot binden den Unternehmer nicht.
- Jedes Angebot enthält solche Informationen, dass für den Verbraucher klar ist, welche Rechte und Pflichten mit der Annahme des Angebots verbunden sind.
- Der Vertrag kommt vorbehaltlich der Bestimmungen von Absatz 4 zum Zeitpunkt der Annahme des Angebots durch den Verbraucher und der Einhaltung der festgelegten Bedingungen zustande.
- Hat der Verbraucher das Angebot auf elektronischem Weg angenommen, wird der Unternehmer den Eingang der Annahme des Angebots unverzüglich elektronisch bestätigen. Solange der Unternehmer den Erhalt dieser Annahme nicht bestätigt hat, kann der Verbraucher vom Vertrag zurücktreten.
- Wird der Vertrag auf elektronischem Weg geschlossen, ergreift der Unternehmer geeignete technische und organisatorische Maßnahmen, um die elektronische Datenübertragung zu sichern und eine sichere Webumgebung zu gewährleisten. Wenn der Verbraucher elektronisch bezahlen kann, wird der Unternehmer entsprechende Sicherheitsmaßnahmen ergreifen.
- Der Unternehmer kann sich im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen darüber informieren, ob der Verbraucher seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommen kann, sowie über alle Tatsachen und Faktoren, die für einen verantwortungsvollen Abschluss des Fernabsatzvertrags wichtig sind. Wenn der Unternehmer aufgrund dieser Untersuchung gute Gründe hat, den Vertrag nicht abzuschließen, ist er berechtigt, einen Auftrag oder Antrag mit Gründen abzulehnen oder besondere Bedingungen an die Ausführung zu knüpfen.
- Der Unternehmer wird dem Verbraucher spätestens bei der Lieferung des Produkts, der Dienstleistung oder des digitalen Inhalts die folgenden Informationen schriftlich oder in einer Weise zusenden, die für den Verbraucher auf zugängliche Weise auf einem dauerhaften Datenträger gespeichert werden kann Träger:
- die Besuchsadresse der Niederlassung des Unternehmers, an die sich der Verbraucher mit Beschwerden wenden kann;
- die Bedingungen, unter denen und in welcher Weise der Verbraucher das Widerrufsrecht ausüben kann, oder eine klare Erklärung zum Ausschluss des Widerrufsrechts;
- die Informationen über Garantien und bestehenden Kundendienst;
- der Preis einschließlich aller Steuern des Produkts, der Dienstleistung oder des digitalen Inhalts; gegebenenfalls die Versandkosten; und die Art der Zahlung, Lieferung oder Ausführung des Fernabsatzvertrags;
- die Voraussetzungen für die Kündigung des Vertrags, wenn der Vertrag eine Laufzeit von mehr als einem Jahr hat oder unbefristet ist;
- falls dem Verbraucher ein Widerrufsrecht zusteht, das Muster-Widerrufsformular.
- Im Falle eines Dauergeschäfts gilt die Bestimmung im vorherigen Absatz nur für die erste Lieferung.
- Die in Absatz 1 genannte Bedenkzeit beginnt am Tag, nachdem der Verbraucher oder ein vom Verbraucher im Voraus benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, das Produkt erhalten hat oder:
- wenn der Verbraucher in derselben Bestellung mehrere Produkte bestellt hat: der Tag, an dem der Verbraucher oder ein von ihm benannter Dritter das letzte Produkt erhalten hat. Der Unternehmer kann, sofern er den Verbraucher vor dem Bestellvorgang hierüber klar informiert hat, eine Bestellung mehrerer Produkte mit unterschiedlichen Lieferzeiten ablehnen.
- wenn die Lieferung eines Produkts aus mehreren Sendungen oder Teilen besteht: der Tag, an dem der Verbraucher oder ein von ihm benannter Dritter die letzte Sendung oder den letzten Teil erhalten hat;
- bei Verträgen über die regelmäßige Lieferung von Produkten während eines bestimmten Zeitraums: der Tag, an dem der Verbraucher oder ein von ihm benannter Dritter das erste Produkt erhalten hat.
- Die in Absatz 1 genannte Bedenkzeit beginnt am Tag, nachdem der Verbraucher oder ein vom Verbraucher im Voraus benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, das Produkt erhalten hat oder:
- Während der Bedenkzeit wird der Verbraucher sorgfältig mit dem Produkt und der Verpackung umgehen. Er wird das Produkt nur in dem Umfang auspacken oder verwenden, der zur Feststellung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise des Produkts erforderlich ist. Dabei gilt der Grundsatz, dass der Verbraucher das Produkt nur wie im Ladengeschäft behandeln und prüfen darf.
- Der Verbraucher haftet nur für die Wertminderung des Produkts, die sich aus einem Umgang mit dem Produkt ergibt, der über das in Absatz 1 zulässige Maß hinausgeht.
- Der Verbraucher haftet nicht für die Wertminderung der Ware, wenn der Unternehmer ihn nicht vor oder bei Vertragsschluss über alle gesetzlich erforderlichen Informationen zum Widerrufsrecht informiert hat.
- Macht der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch, muss er dies dem Unternehmer innerhalb der Widerrufsfrist mittels des Muster-Widerrufsformulars oder auf andere unmissverständliche Weise mitteilen.
- So schnell wie möglich, jedoch innerhalb von 14 Tagen ab dem Tag nach der in Absatz 1 genannten Mitteilung, muss der Verbraucher das Produkt zurückgeben oder es dem Unternehmer (einem bevollmächtigten Vertreter) übergeben. Dies ist nicht erforderlich, wenn der Unternehmer angeboten hat, die Ware selbst abzuholen. Der Verbraucher hat die Rückgabefrist in jedem Fall eingehalten, wenn er das Produkt vor Ablauf der Widerrufsfrist zurücksendet.
- Der Verbraucher sendet das Produkt mit sämtlichem mitgelieferten Zubehör zurück, wenn möglich im Originalzustand und in der Originalverpackung sowie in Übereinstimmung mit den angemessenen und klaren Anweisungen des Unternehmers.
- Das Risiko und die Beweislast für die ordnungsgemäße und rechtzeitige Ausübung des Widerrufsrechts liegen beim Verbraucher.
- Der Verbraucher trägt die unmittelbaren Kosten der Rücksendung des Produkts. Hat der Unternehmer nicht erklärt, dass der Verbraucher diese Kosten zu tragen hat oder gibt der Unternehmer an, dass er die Kosten selbst tragen wird, hat der Verbraucher die Kosten der Rücksendung nicht zu tragen.
- Widerruft der Verbraucher, nachdem er zuvor ausdrücklich verlangt hat, dass die Erbringung der Dienstleistung oder die Lieferung von Gas, Wasser oder Strom, die nicht für den Verkauf in einer begrenzten Menge oder einer bestimmten Menge vorbereitet sind, während der Bedenkzeit beginnt, kann der Verbraucher schuldet der Unternehmer einen Betrag, der im Verhältnis zu dem Teil der Verpflichtung steht, den der Unternehmer zum Zeitpunkt des Rücktritts erfüllt hat, verglichen mit der vollständigen Erfüllung der Verpflichtung.
- Der Verbraucher trägt keine Kosten für die Erbringung von Dienstleistungen oder die Lieferung von Wasser, Gas oder Strom, die nicht in begrenzter Menge oder Menge zum Verkauf bereitgestellt werden, oder für die Lieferung von Fernwärme, wenn:
- der Unternehmer dem Verbraucher nicht die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen über das Widerrufsrecht, die Kostenerstattung im Falle eines Widerrufs oder das Muster-Widerrufsformular zur Verfügung gestellt hat, oder;
- Der Verbraucher hat während der Bedenkzeit nicht ausdrücklich den Beginn der Leistungserbringung oder Lieferung von Gas, Wasser, Strom oder Fernwärme verlangt.
- Der Verbraucher trägt keine Kosten für die vollständige oder teilweise Lieferung digitaler Inhalte, die nicht auf einem materiellen Datenträger bereitgestellt werden, wenn:
- er hat nicht ausdrücklich zugestimmt, mit der Ausführung des Vertrags vor Ablauf der Bedenkzeit vor der Lieferung zu beginnen;
- er hat nicht anerkannt, dass er mit der Erteilung seiner Einwilligung sein Widerrufsrecht verliert; oder
- Der Unternehmer hat diese Aussage des Verbrauchers nicht bestätigt.
- Wenn der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht, erlöschen alle Zusatzverträge von Rechts wegen.
- Soweit der Unternehmer die Widerrufsbelehrung des Verbrauchers auf elektronischem Wege ermöglicht, wird er nach Erhalt dieser Mitteilung unverzüglich eine Empfangsbestätigung übersenden.
- Der Unternehmer erstattet alle vom Verbraucher geleisteten Zahlungen, einschließlich der berechneten Versandkosten, jedoch ohne Rücksendekosten. Diese liegen ausschließlich in der Verantwortung des Kunden. Der Unternehmer kann mit der Rückerstattung warten, bis er das Produkt erhalten hat oder bis der Verbraucher nachweist, dass er das Produkt zurückgegeben hat, je nachdem, welcher Zeitpunkt früher liegt.
- Der Unternehmer verwendet dieselbe Zahlungsmethode, die der Verbraucher für die Rückerstattung verwendet hat, es sei denn, der Verbraucher stimmt einer anderen Methode zu. Die Rückerstattung ist für den Verbraucher kostenfrei.
- Hat sich der Verbraucher für eine teurere Versandart als die günstigste Standardlieferung entschieden, muss der Unternehmer die Mehrkosten für die teurere Versandart nicht erstatten.
Der Unternehmer kann die folgenden Produkte und Dienstleistungen vom Widerrufsrecht ausschließen, jedoch nur, wenn der Unternehmer dies im Angebot, zumindest rechtzeitig vor Vertragsschluss, deutlich erklärt hat:
- Produkte oder Dienstleistungen, deren Preis Schwankungen auf dem Finanzmarkt unterliegt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat und die innerhalb der Widerrufsfrist auftreten können
- Verträge, die während einer öffentlichen Auktion geschlossen werden. Unter einer öffentlichen Versteigerung versteht man ein Verkaufsverfahren, bei dem der Unternehmer unter der Aufsicht eines Auktionators Produkte, digitale Inhalte und/oder Dienstleistungen dem Verbraucher anbietet, der bei der Versteigerung persönlich anwesend ist oder persönlich anwesend sein kann. und wenn der erfolgreiche Bieter zum Kauf der Produkte, digitalen Inhalte und/oder Dienstleistungen verpflichtet ist;
- Serviceverträge nach vollständiger Erbringung der Dienstleistung, jedoch nur, wenn:
- die Leistung hat mit der ausdrücklichen vorherigen Zustimmung des Verbrauchers begonnen; und
- Der Verbraucher hat erklärt, dass er sein Widerrufsrecht verliert, sobald der Unternehmer den Vertrag vollständig erfüllt hat;
- Pauschalreisen im Sinne von Artikel 7:500 des niederländischen Bürgerlichen Gesetzbuchs und Personenbeförderungsverträge;
- Dienstleistungsverträge zur Bereitstellung von Unterkünften, wenn der Vertrag einen bestimmten Leistungstermin oder -zeitraum vorsieht und nicht für Wohnzwecke, Gütertransport, Autovermietung und Catering vorgesehen sind;
- Vereinbarungen über Freizeitaktivitäten, wenn in der Vereinbarung ein bestimmtes Datum oder eine bestimmte Ausführungsfrist vorgesehen ist;
- Produkte, die nach Verbraucherspezifikationen hergestellt werden, die nicht vorgefertigt sind und die auf der Grundlage einer individuellen Wahl oder Entscheidung des Verbrauchers hergestellt werden oder die eindeutig für eine bestimmte Person bestimmt sind;
- Produkte, die schnell verderben oder eine begrenzte Haltbarkeit haben;
- Versiegelte Produkte, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind und deren Versiegelung nach der Lieferung gebrochen wurde;
- Produkte, die aufgrund ihrer Beschaffenheit nach der Lieferung unwiderruflich mit anderen Produkten vermischt werden;
- Alkoholische Getränke, deren Preis bei Vertragsabschluss vereinbart wurde, deren Lieferung jedoch erst nach 30 Tagen erfolgen kann und deren tatsächlicher Wert von Schwankungen auf dem Markt abhängt, über die der Unternehmer keinen Einfluss hat Einfluss;</li >
- Versiegelte Audio-, Videoaufzeichnungen und Computersoftware, deren Siegel nach der Lieferung gebrochen wurde;
- Zeitungen, Zeitschriften oder Zeitschriften, mit Ausnahme von Abonnements hierfür;
- Die Bereitstellung digitaler Inhalte auf andere Weise als auf einem materiellen Datenträger, jedoch nur, wenn:
- die Leistung hat mit der ausdrücklichen vorherigen Zustimmung des Verbrauchers begonnen; und
- Der Verbraucher hat erklärt, dass er hiermit sein Widerrufsrecht verliert.
- Während der im Angebot angegebenen Gültigkeitsdauer werden die Preise der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen nicht erhöht, mit Ausnahme von Preisänderungen aufgrund von Änderungen der Mehrwertsteuersätze.
- Ungeachtet des vorstehenden Absatzes kann der Unternehmer Produkte oder Dienstleistungen mit variablen Preisen anbieten, deren Preise Schwankungen auf dem Finanzmarkt unterliegen und auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat. Auf diese Schwankungsmöglichkeit und die Tatsache, dass es sich bei den angegebenen Preisen um Richtpreise handelt, wird im Angebot ausdrücklich hingewiesen.
- Preiserhöhungen innerhalb von 3 Monaten nach Vertragsschluss sind nur zulässig, soweit sie auf gesetzlichen Vorschriften oder Bestimmungen beruhen.
- Preiserhöhungen ab 3 Monaten nach Vertragsschluss sind nur zulässig, wenn der Unternehmer dies vereinbart hat und:
- diese sind das Ergebnis gesetzlicher Vorschriften oder Bestimmungen; oder
- Der Verbraucher hat das Recht, den Vertrag mit Wirkung ab dem Tag zu kündigen, an dem die Preiserhöhung wirksam wird.
- Die im Angebot von Produkten oder Dienstleistungen genannten Preise enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer.
- Der Unternehmer gewährleistet, dass die Produkte und/oder Dienstleistungen dem Vertrag, den im Angebot genannten Spezifikationen, den angemessenen Anforderungen an Zuverlässigkeit und/oder Gebrauchstauglichkeit sowie den zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses bestehenden gesetzlichen Bestimmungen entsprechen und/oder behördliche Vorschriften. Sofern vereinbart, gewährleistet der Unternehmer auch, dass das Produkt für andere als die normale Verwendung geeignet ist.
- Eine zusätzliche Garantie des Unternehmers, seines Lieferanten, Herstellers oder Importeurs schränkt niemals die gesetzlichen Rechte und Ansprüche ein, die der Verbraucher gegenüber dem Unternehmer aus dem Vertrag geltend machen kann, wenn der Unternehmer seinen Teil des Vertrags nicht erfüllt hat .
- Zusätzliche Gewährleistung bedeutet jede Verpflichtung des Unternehmers, seines Lieferanten, Importeurs oder Herstellers, mit der er dem Verbraucher bestimmte Rechte oder Ansprüche einräumt, die über das hinausgehen, wozu er gesetzlich verpflichtet ist, falls er seinen Teil nicht erfüllt die Vereinbarung.
- Der Unternehmer lässt bei der Entgegennahme und Ausführung von Produktbestellungen sowie bei der Prüfung von Anträgen auf Erbringung von Dienstleistungen größtmögliche Sorgfalt walten.
- Lieferort ist die Adresse, die der Verbraucher dem Unternehmer mitgeteilt hat.
- Unter Beachtung der Bestimmungen in Artikel 4 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen führt der Unternehmer angenommene Bestellungen zügig, spätestens jedoch innerhalb von 30 Tagen aus, sofern keine andere Lieferfrist vereinbart wurde. Verzögert sich die Lieferung oder kann eine Bestellung nicht oder nur teilweise erfüllt werden, wird der Verbraucher hierüber spätestens 30 Tage nach Aufgabe der Bestellung informiert. In diesem Fall hat der Verbraucher das Recht, den Vertrag kostenlos zu kündigen und hat Anspruch auf etwaige Entschädigung.
- Nach der Auflösung gemäß dem vorherigen Absatz erstattet der Unternehmer unverzüglich den vom Verbraucher gezahlten Betrag.
- Das Risiko der Beschädigung und/oder des Verlusts der Produkte liegt bis zum Zeitpunkt der Lieferung an den Verbraucher oder einen im Voraus benannten und dem Unternehmer mitgeteilten Vertreter beim Unternehmer, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.
- Der Verbraucher kann einen auf unbestimmte Zeit geschlossenen Vertrag, der sich auf die regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Strom) oder Dienstleistungen erstreckt, jederzeit unter Berücksichtigung der vereinbarten Kündigungsregeln und einer Kündigungsfrist von Nr. kündigen mehr als einen Monat
- Der Verbraucher kann einen für einen bestimmten Zeitraum geschlossenen Vertrag, der sich auf die regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Strom) oder Dienstleistungen erstreckt, jederzeit zum Ende des festgelegten Zeitraums unter Berücksichtigung der vereinbarten Kündigung kündigen Regeln und eine Kündigungsfrist von maximal einem Monat.
- Der Verbraucher kann die in den vorstehenden Absätzen genannten Vereinbarungen widerrufen:
- jederzeit kündbar und nicht auf die Kündigung zu einem bestimmten Zeitpunkt oder in einem bestimmten Zeitraum beschränkt;
- mindestens in der gleichen Weise zu stornieren, wie sie von ihm vereinbart wurden;
- Kündigen Sie immer mit der gleichen Kündigungsfrist, die der Unternehmer für sich selbst vereinbart hat.
- Ein Vertrag, der für einen bestimmten Zeitraum geschlossen wurde und sich auf die regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Strom) oder Dienstleistungen erstreckt, kann nicht stillschweigend um einen bestimmten Zeitraum verlängert oder erneuert werden.
- Ungeachtet des vorstehenden Absatzes kann ein Vertrag, der für einen bestimmten Zeitraum geschlossen wurde und sich auf die regelmäßige Lieferung von Tageszeitungen, Wochenzeitungen und Zeitschriften erstreckt, stillschweigend um einen festen Zeitraum von bis zu drei Monaten verlängert werden, wenn der Verbraucher kann den verlängerten Vertrag zum Ende der Verlängerung mit einer Frist von höchstens einem Monat kündigen.
- Ein Vertrag, der für einen bestimmten Zeitraum geschlossen wurde und sich auf die regelmäßige Lieferung von Produkten oder Dienstleistungen erstreckt, kann nur stillschweigend auf unbestimmte Zeit verlängert werden, wenn der Verbraucher jederzeit mit einer Kündigungsfrist von höchstens 30 % kündigen kann ein Monat. Die Kündigungsfrist beträgt maximal drei Monate, wenn sich die Vereinbarung auf die regelmäßige, jedoch weniger als einmal monatliche Zustellung von Tages-, Nachrichten- und Wochenzeitungen und Zeitschriften erstreckt.
- Ein befristeter Vertrag über die regelmäßige Zustellung von Tages-, Nachrichten- und Wochenzeitungen und Zeitschriften zum Einstieg (Probe- oder Kennenlernabonnement) wird nicht stillschweigend fortgesetzt und endet automatisch nach Ablauf des Probe- oder Kennenlernzeitraums.
- Wenn ein Vertrag eine Laufzeit von mehr als einem Jahr hat, kann der Verbraucher den Vertrag jederzeit nach Ablauf eines Jahres mit einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen, es sei denn, Angemessenheit und Billigkeit sprechen gegen eine Kündigung vor Ablauf des Jahres vereinbarte Dauer.
- Sofern im Vertrag oder in den Zusatzbedingungen nichts anderes vorgesehen ist, müssen die vom Verbraucher geschuldeten Beträge innerhalb von 14 Tagen nach Beginn der Bedenkzeit oder, falls keine Bedenkzeit besteht, innerhalb von 14 Tagen nach Abschluss der Bedenkzeit gezahlt werden Vereinbarung. Im Falle eines Vertrages über die Erbringung einer Dienstleistung beginnt diese Frist mit dem Tag, nachdem der Verbraucher die Bestätigung des Vertrages erhalten hat.
- Beim Verkauf von Produkten an Verbraucher darf der Verbraucher in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen niemals zu einer Vorauszahlung von mehr als 50 % verpflichtet werden. Ist eine Vorauszahlung vereinbart, kann der Verbraucher vor Leistung der vereinbarten Vorauszahlung keine Rechte auf die Ausführung der betreffenden Bestellung oder Leistung(en) geltend machen.
- Der Verbraucher ist verpflichtet, Ungenauigkeiten in den dem Unternehmer mitgeteilten oder angegebenen Zahlungsdaten unverzüglich zu melden.
- Wenn der Verbraucher seinen Zahlungsverpflichtungen nicht fristgerecht nachkommt, nachdem der Unternehmer ihn über den Zahlungsverzug informiert hat und der Unternehmer dem Verbraucher eine Frist von 14 Tagen eingeräumt hat, um seinen Zahlungsverpflichtungen noch nachzukommen, sofern die Zahlung nicht erfolgt Wenn innerhalb dieser 14-Tage-Frist eine Zahlung erfolgt, werden auf den noch geschuldeten Betrag die gesetzlichen Zinsen fällig und der Unternehmer ist berechtigt, die ihm entstandenen außergerichtlichen Inkassokosten in Rechnung zu stellen. Diese Inkassokosten betragen maximal: 15 % auf ausstehende Beträge bis zu 2.500 €; 10 % auf die nächsten 2.500 € und 5 % auf die nächsten 5.000 € mit einem Mindestbetrag von 40 €. Der Unternehmer kann zugunsten des Verbrauchers von den angegebenen Beträgen und Prozentsätzen abweichen.
- Der Unternehmer verfügt über ein ausreichend bekannt gemachtes Beschwerdeverfahren und bearbeitet die Beschwerde gemäß diesem Beschwerdeverfahren.
- Beschwerden über die Vertragserfüllung müssen innerhalb einer angemessenen Frist, nachdem der Verbraucher die Mängel entdeckt hat, vollständig und klar beschrieben beim Unternehmer eingereicht werden.
- An den Unternehmer gerichtete Beschwerden werden innerhalb einer Frist von 14 Tagen ab Eingangsdatum beantwortet. Wenn eine Beschwerde eine voraussichtlich längere Bearbeitungszeit erfordert, antwortet der Unternehmer innerhalb von 14 Tagen mit einer Empfangsbestätigung und einem Hinweis darauf, wann der Verbraucher mit einer ausführlicheren Antwort rechnen kann.
- Eine Beschwerde über ein Produkt, eine Dienstleistung oder die Dienstleistung des Unternehmers kann auch über ein Beschwerdeformular eingereicht werden.
- Der Verbraucher muss dem Unternehmer mindestens 4 Wochen Zeit geben, um die Beschwerde einvernehmlich zu lösen. Nach Ablauf dieser Frist entsteht eine Streitigkeit, die dem Streitbeilegungsverfahren unterliegt.
- Verträge zwischen dem Unternehmer und dem Verbraucher, für die diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten, unterliegen ausschließlich niederländischem Recht.
- Streitigkeiten zwischen dem Verbraucher und dem Unternehmer über den Abschluss oder die Ausführung von Verträgen über Produkte und Dienstleistungen, die von diesem Unternehmer geliefert oder geliefert werden sollen, können sowohl vom Verbraucher als auch vom Unternehmer einem Streitbeilegungsausschuss vorgelegt werden.
Zusätzliche oder abweichende Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen dürfen nicht zum Nachteil des Verbrauchers sein und müssen schriftlich oder in einer Weise festgehalten werden, dass sie für den Verbraucher zugänglich auf einem dauerhaften Datenträger gespeichert werden können.
- An: [Name des Unternehmers][geografische Adresse des Unternehmers][Faxnummer des Unternehmers, falls verfügbar][E-Mail-Adresse oder elektronische Adresse des Unternehmers]
- Ich/wir* informiere(n) Sie hiermit darüber, dass ich/wir* unsere Vereinbarung über den Verkauf der folgenden Produkte gekündigt habe/n: [Produktbezeichnung]*die Bereitstellung des folgenden digitalen Inhalts: [Bezeichnung des digitalen Inhalts]*die Transaktion des Folgender Dienst: [Dienstbezeichnung]*,revoked/revoked*
- Bestellt am*/erhalten am* [Datum der Bestellung für Dienstleistungen oder Erhalt für Produkte]
- [Name des/der Verbraucher(s)]
- [Adresse des Verbrauchers]
- [Unterschrift des/der Verbraucher(s)] (nur wenn dieses Formular auf Papier eingereicht wird)